E-Mail 02307/ 282896 Anfahrt Kanzlei

Anfang | << | 59 60 61 62 63 [64] 65 66 67 68 69 | >> | Ende

Muss nach einem Tod der allein sorgeberechtigten Kindesmutter eine Entscheidung darüber getroffen werden, wo das Kind in Zukunft leben wird und auf wen die Vormundschaft über das Kind übertragen wird, so sind die Grundrechtspositionen des Kindes gegen die Grundrechtspositionen des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters abzuwägen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2012
Nicht miteinander verheirateten Eltern kann das gemeinsame Sorgerecht übertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.12.2011
Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer mit dem Rechtsmittel die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2012
Ehebedingte Nachteile können nicht mit der Begründung angenommen werden, dass eine Kinderbetreuung geraume Zeit vor der Eheschließung aufgenommen wurde und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel verbunden war, der zu ehebedingten Nachteilen geführt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Im Verfahrenskostenhilfeverfahren dürfen schwierige und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Fragen nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.07.2011
In einem Unterbringungsverfahren muss das Gericht den Betroffenen vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme persönlich anhören und sich von diesem vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens einen persönlichen Eindruck verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
Wird die Ergänzungspflegschaft des Jugendamtes in einer Angelegenheit der Vermögenssorge angeordnet, so kann die Anordnung der Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt nicht gesondert angegriffen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Ein geschiedener Exehegatte kann nach der Scheidung einen Unterhaltsanspruch gegen den Exehepartner haben, wenn er aufgrund ehebedingter Nachteile nach der Scheidung nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.08.2011
Will ein Unterhaltspflichtiger einen Vergleich betreffend des zu zahlenden Unterhalts abändern, so ist ein Abänderungsverfahren nur zulässig, wenn der Unterhaltsverpflichtete Umstände geltend machen kann, die eine Abänderung des Titels wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.01.2012
Der geschiedene Ehegatte kann gegen seinen Exehepartner einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn er infolge ehebedingter Nachteile nicht selbstständig ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011
 

Footerlogo Anwalt Gebauer

Robert-Koch-Str. 58
59174 Kamen-Methler

Telefon: 02307/ 282896
Fax: 02307/ 282897

info@fachanwalt-gebauer.de
www.fachanwalt-gebauer.de

AUSGEZEICHNET.ORG