Soll gegen einen Elternteil, welcher nicht sorgeberechtigt ist, ein Kontaktaufnahmeverbot bzw.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.

Bezieher von Sozialleistungen müssen sich erhaltenes Elterngeld auf ihre Hartz IV – Bezüge anrechnen lassen, da ansonsten der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde.

Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist.

Die Anrechnung von nur einem Jahr Beitragszeit in der Rentenversicherung für vor dem 01.

Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.

War ein unterhaltsberechtigter Ehegatte bis zu seiner Scheidung während der Ehe nicht gesetzlich Krankenversichert, sondern über den verbeamteten Ehepartner in einer privaten Krankenversicherung versichert, so stellt es einen ehebedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen seines Alters nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung eintreten darf.

Macht ein unter Betreuung stehender falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen und veranlasst so, dass die Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse gezahlt wird, so müssen etwaige deliktische Ansprüche der Staatskasse gegen den Betreuten in einem zivilrechtlichen Verfahren geprüft werden.

Ein sich in einer Ausbildung befindlicher Unterhaltsbrechtigter muss sich auch bei hohen Fahrtkosten zwischen seiner Ausbildungsstätte bzw.

Die Eltern können über ihre elterliche Sorge im Rechtssinne nicht disponieren, so dass eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Kind im Rechtsinne nicht aufgrund einer bloßen Vereinbarung zwischen den Eltern erfolgen kann.